Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Aus-, Fort- und Weiterbildungsverträge im Rahmen von geförderten Maßnahmen nach § 81 (Bildungsgutschein):
Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen [Ihrem Unternehmen/Institution] (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und den Teilnehmenden an Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (nachfolgend „Teilnehmende“ genannt), die durch einen Bildungsgutschein nach § 81 gefördert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Teilnehmenden finden keine Anwendung.
Vertragsabschluss
2.1 Die Anmeldung zu einer Maßnahme erfolgt durch den/die Teilnehmende(n) unter Verwendung des vom Anbieter bereitgestellten Anmeldeformulars.
2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung der Anmeldung seitens des Anbieters zustande.
Leistungsumfang
3.1 Der Umfang der Bildungsmaßnahme richtet sich nach den im Bildungsgutschein festgelegten Rahmenbedingungen.
3.2 Der Anbieter verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung der vereinbarten Maßnahme.
Zahlungsbedingungen
4.1 Die Kosten der Maßnahme werden durch den Bildungsgutschein abgedeckt.
4.2 Sollten Zusatzleistungen oder Nebenkosten anfallen, werden diese gesondert vereinbart.
Rücktritt und Kündigung
5.1 Ein Rücktritt von der Maßnahme durch den/die Teilnehmende(n) ist nur in Übereinstimmung mit den Regelungen des Bildungsgutscheins möglich.
5.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei unzureichender Teilnehmerzahl oder anderen wichtigen Gründen die Maßnahme abzusagen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.
Änderungen und Absagen seitens des Anbieters
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen im Ablauf oder der Durchführung der Maßnahme vorzunehmen, sofern diese den Gesamtcharakter der Maßnahme nicht wesentlich verändern.
Haftung
7.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.2 Die Teilnehmenden sind verpflichtet, den Anweisungen der Dozenten und des Anbieters Folge zu leisten und für die eigene Sicherheit zu sorgen.
Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind einzuhalten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Schlussbestimmungen
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
